Stand: Januar 2025
EQT – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
- Diese AGB regeln den Erwerb und die Nutzung des „EQT – Gender Equality Toolkit for Working Women” sowie des “EQT – Das Gleichstellungs-Toolkit für berufstätige Frauen” (nachfolgend „Toolkit”) von Ellery Studio (nachfolgend „Anbieterin”) durch Käufer:innen (nachfolgend „Kund:innen”) sowie alle damit verbundenen Leistungen.
- Abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Mit dem Kauf des Toolkits erhält die/der Kund:in ein nicht‑exklusives, nicht übertragbares Recht, die im Paket enthaltenen urheberrechtlich geschützten Werke (Karten, Handbuch, Poster, Spiel sowie Moderations-Anleitungen) für private Zwecke oder interne Fortbildungen innerhalb der eigenen Organisation zu nutzen.
- Sämtliche Marken‑, Urheber‑ und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei der Anbieterin.
§ 3 Rechteübertragung & Nutzungsbeschränkungen
- Verboten sind ohne gesonderten Lizenzvertrag insbesondere:
a. entgeltliche oder unentgeltliche Workshops, Coachings, Trainings, Seminare oder ähnliche Veranstaltungen für Dritte, wenn diese nicht ausschließlich eigene Mitarbeitende der Kund:in sind,
b. Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung oder Digitalisierung des Kartenspiels oder anderer Bestandteile,
c. Verwendung der Marke „EQT” zu Werbe‑ oder Vertriebszwecken oder als Darstellung als eigene Dienstleistung.
§ 4 Kommerzielle Nutzung & Lizenzpflicht
- Jede Nutzung des Toolkits im Rahmen von Workshops, Coachings, Trainings, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen anderer Dienstleistungen für Personen, die nicht ausschließlich Mitarbeitende des/der Kund:in sind, unterliegt einer Lizenzpflicht gemäß Anlage 1, unabhängig davon, ob hierfür ein Entgelt verlangt wird.
- Lizenzmodelle siehe Lizenzbedingungen EQT Certified Facilitator (Anlage 1).
§ 5 Pflichten der Kund:innen
- Kund:innen haben sicherzustellen, dass alle Teilnehmenden ihre Nutzung im Rahmen dieser AGB vornehmen.
- Der/Die Kund:in stellt sicher, dass sämtliche Mitarbeitenden, die Zugriff auf das Toolkit erhalten, diese AGB sowie ggf. geltende Lizenzbedingungen vor Nutzung in Textform erhalten und deren Beachtung zugesichert haben.
§ 6 Vertragsstrafe bei Verstoß
- Für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 3 oder § 4 verpflichtet sich die/der Kund:in zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Einzelfall. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche der Anbieterin.
§ 7 Gewährleistung & Haftung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Die Anbieterin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
- Die in § 2 eingeräumten Nutzungsrechte gelten zeitlich unbegrenzt, sofern keine Kündigungsgründe vorliegen.
- Die Anbieterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB vor. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung der Anbieterin und den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.